2012년 독일 조정법의 내용과 평가

Inhalt und Bewertung des deutschen Meditionsgesetzes 2012

Deutschland hat zur Stärkung der Mediation eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom Mai 2008 als Anstoss für ein einheitliches Mediationsrecht genommen und im Jahr 2012 ein neues Gesetz verkündet. Damit sind in Deutschland erstmals konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen für ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorhanden. Trotz der Unvollständigkeit und Unvollkommenheit des deutschen Mediationsgesetzes ist es bemerkenswert, dass eine Grundlage für ein einheitliches Mediationsverfahren geschafft ist und in dem Gesetz es klar gestellt ist, dass die Mediation außerhalb des Gerichts stattfinden soll und die gerichtsinterne Streitschlichtung durch Güterichter, nicht durch Prozessgericht möglich ist. Dadurch werden die in der Mediation offengelegten Informationen nicht in das Verfahren eingebracht, wenn die Mediation scheirtert und der Prozess fortgesetzt wird. Die Regelung der Aus- und Fortbildungspflichten von Mediatoren ist auch ein wichtiger Punkt, den wir ins Auge fassen sollen. Vor allem der zertifizierte Mediator wird m.E. der Förderung der Mediation beitragen und die Mediation zu einer echten Alternative zum gerichtlichen Verfahren fühen. Die Vollstreckbarkeit einer Mediationsvereinbarung in einem gesonderten Verfahren ist gegen der Europäischen Mediationsrichtlinie leider im Gesetz nicht geregelt. Für effektive Streitbeilegung ist es aber notwendig, einer Mediationsvereinbarung eine einfache und schnelle Vollstreckungsmöglichkeit zu gewähren.