소송법률관계에 대한 예비적 공동소송313

Zulässigkeit der eventuellen subjektiven Klagenhäufung um Prozessvoraussetzungen

Der Koreanische Oberste Gerichtshof spruch in einem Beschluss aus, die Prozessrechtsverhältnisse könnten sich wegen Prozessvoraussetzungen einand-er ausschliessen und daher eventuell subjektiv gehäuft werden. Dem ist aber nicht zuzustimmen, denn § 70 Abs. 1 kZPO setzt voraus, mehrere prozessuale Ansprüche schliessen sich aus. Die Prozessvoraussetzungen beeinflussen den Streitgegenstand nicht. Darum können sich mehrere Ansprüche nicht wegen der Prozessvoraussetzungen ausschliessen. Überhaupt unterscheiden sich die Ansprüche nicht wegen der Umstände, die die Prozessvoraussetzungen be-gründen, geschweige ihr Sich-einander-Ausschliessen. Die koreanische prozessrechtliche Literatur meint einheitlich, die Zulässigkeits-voraussetzungen der Klagenhäufung und der Streitgenossenschaft usw. seien vor den allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Erstrere werden je-doch erst nach dem Ergebnis der Prüfung der einigen Prozessvoraussetzungen festgestellt werden, z.B. gemeinsame Zuständigkeit des Gerichts erst nach der Prüfung der Zuständigkeit für die einzelne Klage.