한·중·일 증거조사 공조시스템의 구축 방안

A Study on the International Judicial Assistance for the effective International Co-operation of taking evidence in civil matters between Korea, China and Japan

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels, aber auch aufgrund der wachsenden Mobilität der Bevölkerung spielen in Zivilprozessen immer häufiger Beweismittel eine Rolle, die sich in einem anderen Staat als dem des Gerichtsorts befinden. Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland für inländische Verfahren ist jedoch rechtlich immer noch nicht geklärt. Obwohl die internationale Zuständigkeit der koreanischen Gerichte für die Anordnung von Beweismittelbeschaffungen aus dem Ausland im Regelfall ausreicht, setzt die Souveränität eines anderen Staates der extraterritorialen Beweisbeschaffung Grenzen. Als Foge der ständigen Ausweitung des internationalen Handels und der grossen Bevölkerungsbewegungen zwischen Korea, China und Japan erlangt auch der internationaler Rechtsverkehr immer groesse Bedeutung und damit steht das Bedürfnis, Streitigkeiten zwischen diesen Nachbarn zu verfolgen und reibungslos zu bewältigen. Auch bei der Rechtshilfe für extraterritoriale Beweisbeschaffung sind bilaterale Abkommen wünschenswert. Ziel solches Beweirechts sollte, wie sich das deutsche-britische Abkommen vom 20. 3. 1928 über den Rechtsverkehr und die EG-Verordnung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen ergeben, die Verbesserung und Vereinfachung der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweimitteln als Teil der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sein. Als primäres Mittel der Zusammenarbeit ist zu gewähren das Ersuchen an das jeweilige zuständige Gericht und subsidiärische Beweisaufnahmen ohne Mitwirkung von Behörden des Beweis aufzuführenden Landes durch diplomatische oder konsularische Vertreter zu erfolgen.