민사소송법상의 신의성실원칙의 제도구축과 사법운용

Grundsatz von Treu und Glauben im Zivilprozess und seine Anwendung im gerichtlichen Verfahren

Der Grundsatz “Treu und Glauben” hat doppelte Bedeutung. Geschichtlich gesehen hat Treu und Glauben in den alten Zeit als allgemeiner Grundsatz des Rechts eine wichtige Rolle gespielt. Er war ein wichtiger Maßstab für Rechtsprechung und Gesetzgebung. Aber dieser Grundsatz hat in der neueren Zeit, vor allem seit der Kodifikation in Europa eine andere Bedeutung gehabt. In den Kontinental-europäischen Ländern ist diesem Grundsatz immer weniger Spielraum eingeräumt worden, weil die gesetzliche Bestimmungen an sich Verkörperlichung und Konkretisierung von Treu und Glauben sein soll. Daher hat er heute fast nur die Funktion, die missbräuliche Rechtsausübung des Berechtigten zu verhindern, was zum Ausnahmsfall gehört. Es ist also heute nicht angemessen, Treu und Glauben als einen zivil- bzw. prozessrechtlichen Grundsatz zu erheben. In diesem Sinne ist die gesetzliche Einführung dieses Grundsatzes nicht zuzustimmen. Auch wenn Treu und Glauben als ein Grundsatz bei der Gesetzesauslegung anzuerkennen ist, sind die Flucht in die Generalklausel zu vermeiden. Der Grundsatz “Landrecht bricht gemeines Recht” darf nicht verachtet werden. Darüber hinaus sollte der Missbrauch des materiellen Rechts von dem der prozessualen Befugnis scharf getrennt geregelt werden: Der missbräuchliche Rechtsausübung durch Klageerhebung darf nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des Prozessrechts geregelt werden.