민사소송법적 관점에서 본 삼성-애플의 독일 특허쟁송

Analysierung der Patentstreitigkeit zwischen Samsung und Apple in Deutschland aus Sicht des Zivilprozessrechts

Dieser Beitrag befasst sich mit Patentstreitigkeit zwischen Samsung und Apple in Deutschland. Es ist nicht nur wissenschaftlich sondern auch praktisch sehr bedeutsam, den Düsseldorfer Geschmackmuster-Prozess aus Sicht des Zivilprozessrechts zu analysieren und zu bewerten. Dabei steht die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf im Mittelpunkt. Auf die Frage, ob das Landgericht Düsseldorf für Samsung Electronics Co. Ltd. für solche einstweilige Maßnahme zuständig ist, die über den Bereich der Bundesrepublik Deutschland hinauswirken, hat das Gericht negativ geantwortet mit der Begründung, dass Samsung Electronics GmbH mit Sitz in Deuschland keine Niederlassung von Samsung Electronics Co. Ltd. ist und demzufolge keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben ist. M.E. ist aber die deutsche Samsung-Tochter als Niederlassung der Samsung-Mutter anzusehen, vor allem nach den Krieterien des EuGHs in der Entscheidung Somafer und auch in der Entscheidung Schotte. Beim Patentkrieg zwischen Samsung und Apple in Deutschland ist einem Instrument der Schutzschrift Aufmerksamkeit zu schenken. Die Schutzschrift ist zwar uns fremd, aber in Deutschland sehr häufig in der Praxis verwendet. Insbesondere hat sie eine grosse Bedeutung gegenüber erwarteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügungen, um eine einstweilige Verfügung zu verhindern oder dem Gericht die Anordnung einer mündlichen Verhandlung nahe zu legen. Die Schutzschrift ist von der Anwaltschaft als ein prozessuales Instrument entwickelt worden und nicht in der ZPO geregelt, sondern gewohnheitsrechtlich anerkannt. In der Regel ist der Inhalt einer Schutzschrift vom Gericht zu berücksichtigen und kann die Entscheidung über Dringlichkeit beeinflussen. Im Fall von Samsung und Apple hat das Landgericht Düsseldorf die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege erlassen, obwohl eine Schutzschrift von Samsung vorgelegt worden ist. Daraus ergibt sich, dass das Gericht die Einwendungen von Samsung für gänzlich unbeachtlich gehalten hat. In bezug auf die Dringlichkeit haben wir noch keinen einheitlichen Maßstab in der Praxis. In Deutschland gilt dagegen in der Regel eine Frist von vier Wochen. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist normalerweise innerhalb 4 Wochen nach Bekanntwerden der Rechtsverletzung bzw. des drohendes Verstoßes einzureichen. Diese Frist kann bis 8 Wochen verlängert werden. Die deutsche Praxis ist auch bei der Beurteilung der Dringlichkeit in Korea in Erwägung zu ziehen.