확정판결의 기판력이 후소에 미치는 영향

Prozessuale Wirkung der materiellen Rechtskraft

Der koreanische OGH weist die mit der materiellen Rechtskraft im Widerspruch stehende Klage als unzulässig ab, wenn der Kläger im ersten Prozess siegreich war, allerdings als unbegründet, wenn die erste Klage als unbegründet abgewiesen war. Der kOGH begründet diese sonderbare Wirkung der materiellen Rechtskraft wie folgend: Wenn der Kläger schon durch das rechtskräftige Urteil gesiegt habe, könne er ohne weiteres daraus vollstrecken. Angesichts der Rechtsbehelfskonkurrenz des Erkenntnis- und des Vollstreckungsverfahrens sei die Rechtsschutzfähigkeit der Klage zu verneinen. Aber wenn er den ersten Prozess verloren habe, habe das Gericht des zweiten Prozesses das Urteil mit demselben Inhalt wie das erste zu erlassen. Dem ist aber nicht zuzustimmen. Erstens, die Zwangsvollstreckung kommt nur bei Leistungsurteilen in Frage, nicht bei Feststellungs- und Gestaltungsurteilen. Und die Vollstreckung hat nicht mit der materiellen Rechtskraft zu tun, sondern mit der Vollstreckbarkeit des Urteils. Zweitens, in der Darstellung des kOGHs ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft nirgends zu finden. Drittens, die Rechtsbehelfskonkurrenz ist nur dann anzuerkennen, wenn mehrere Rechtsbehelfe absolut gleichwertige Ergebnisse erzielen. Ergebnisse des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens sind jedoch verschieden, geschweige absolut gleichwertig. Der Gesetzgeber hat es so gewollt. Der Natur nach müssen die beiden Verfahren andere Zwecke verfolgen. Da die materielle Rechtskraft nach der Bindungstheorie Abweichung verbietet, fehlt dem zweiten Prozess das Rechtsschutzinteresse. Der Urteilsinhalt steht schon fest, daher ist die mündliche Verhandlung ganz überflüssig. Das gilt sowohl für die Fälle des klägerischen Sieges, als auch für die seiner Niederlage. Darum ist die Klage im Endergebnis immer wegen der materiellen Rechtskraft als unzulässig abzuweisen.