독일 가사 및 비송사건절차법의 내용과 구조

Am 1. 9. 2009 ist das deutsche Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten. Das FamFG löst aber nicht nur das FGG ab, sondern auch das 6. und 9. Buch der ZPO sowie alle familienrechtlichen Verfahren regelten, wie z.B. in der HausratsVO. Durch diese Neuordnung der familiengerichtlichen Verfahrenvorschriften sind daher alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Ehe und Familie order aus Eltern-Kind-Verhältnis herrühren, zusammengefürt und die bislang bestehende Rechtszersplittering behoben. Gleichzeitig ist ein eigenes Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen eingeführt worden. Zu den wesentlichen Inhalten des FamFG zählt die Schaffung einer Legaldefinition für den Begriff des Beteiligten, die Festlegung, wann eine förmliche Beweisaufnahme auf Grundlage der ZPO stattfinden hat, die Möglichkeit der Anordnung von Ordnungsmitteln zur Vollstreckung von Entscheidung über die Kindesherausgabe und Umgangsregelungen, die Abschaffung des Vorbescheides sowie der unbefristen Beschwerde und die generelle Einführung der befristeten Beschwerde. Des weiteren wird die weitere Beschwerde zum OLG durch eine zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde zum BGH ersetzt. Das Vormundschaftsgericht wurde abgeschaft. Stattdessen werden die Aufgaben Minderjärigen und für Volljärige vom neun Betreuungsgericht. Zudem ist das Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig und auch für die in der Vergangenheit den Zivilgerichten zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, die einen Bezug zu Ehe und Familie aufweisen wie zB die Problematik der Ehegatteninnengesellschaft und der Gesamtschuldnerausgleich gem § 426 BGB. Damit wurde das Familiengericht zum sog Großen Familiengericht. Durch diesen Aufsatz finde Ich, daß auch in unserem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Regelungsgegenstand erweitert und das Beteiligterecht auf dem Verfahren mehr geschaffen worden müßen.