독일의 [가사사건 및 비송사건 절차법(FamFG)] 개관

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit(FamFG) wird am 1. September 2009 in Kraft treten. Das derzeit noch geltende Verfahrensrecht in Familiensachen ist unübersichtlich und wenig anwenderfreundlich in verschiedenen Gesetzen geregelt. Im neuen Gesezt werden diese Missstände beseitigt und die inhaltliche Gestaltung des Verfahrens verbessert. Aus der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ist hervorzuheben: - Einführung des Großen Familiengerichts: das Familiengericht soll auch fur bestimmte Verfahren mit Bezug zu Ehe und Familie zuständig werden, die bislang vor den Zivilgerichten oder Vormundschaftsgerichten zu führen sind, - Beschleunigung von Umgangs- und Sorgeverfahren: Einführung einer obligatorischen, kurz bemessenen Frist (ein Monat) zur Durchführung eines ersten Termins, um längere Umgangsunterbrechungen zu vermeiden; Förderung der gütlichen Einigung der Eltern über das Umgangs- und Sorgerecht, - Präzisierung der Voraussetzungen zur Bestellung eines Verfahrenspflegers(kunftig: Verfahrensbeistand) zur Wahrung der Interessen des Kindes, - Einführung des Umgangspflegers zur Erleichterung der Durchführung des Umgangs in Konfliktfällen, - Umstellung des Abstammungsverfahrens auf ein FGG-Verfahren, - Straffung des gerichtlichen Verfahrens durch Erweiterung der Auskunftspflichten der Parteien und der gerichtlichen Auskunftsbefugnisse gegenüber Behörden und Versorgungstragern in Unterhalts- und Versorgungsausgleichssachen. Das bisherige, unvollständig geregelte Verfahrensgesetz für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus dem Jahre 1898 wird am 1. September 2009 durch eine vollständige, moderne Verfahrensordnung mit verständlichen, überschaubaren und einheitlichen Strukturen für die verschiedenen Materien ersetzt. Die neue Verfahrensordnung definiert erstmals umfassend die Verfahrensrechte und Mitwirkungspflichten der Beteiligten und sichert ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Ihre Schwerpunkte der Reform sind : - Einführung einer Definition, wer Beteiligter des Verfahrens ist und welche Rechte die Beteiligten haben, - Klärung der Frage, wann eine förmliche Beweisaufnahme nach den Regeln der Zivilprozessordnung stattzufinden hat, - Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei der Vollstreckung von Kindesumgangsentscheidungen: Einführung von Ordnungsgeld und-haft bei Missachtung gerichtlicher Umgangsregelungen, - Einführung einer generellen Befristung der Beschwerde, - Ersetzung der bisherigen weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht durch die zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.