민사소송에 있어서의 자유증명 이론의 기원과 전개

Urspr nglich entstammt der Begriff des Freibeweises dem ü Strafprozessrecht. Während der Strengbeweis für die Feststellung materiell erheblicher Tatsachen dort als verpflichtend angesehen wird, soll für die nicht auf Schuld und Straffrage bezogenen prozessual erheblichen Tatsachen das Freibeweisverfahren zulässig sein. Ungeachtet der Tatsache, dass der Freibeweis auch in der StPO nicht geregelt und in der strafrechtlichen Literatur ebenfalls nicht unumstritten ist, hat man diesen Gedanken parallel auf den Ziviprozess übertragen und allein den maßgeblichen Sachverhalt zum Kernstück des Prozesses erklärt. Dagegen ist mit Recht einzuwenden, dass die prozessualen Vorauszetzungen eines Urteils nicht weniger wichtig sind als die materiell-rechtrichen, da diesen den Ausgang des Rechtsstreits entscheiden können. Für zulässig erachtet wurde der Freibeweis im Zivilprozess nach der h.M. bisher für von Amts wegen zu ermittelnde Tatsachen wie die Prozessvorauszetzung und die Rechts mittel Voraussetzungen, ferner für Verfahrensabschnitte ohne müntliche Verhandlung. Vor allem Peters hat immer wieder angemahnt, dass die Zuverlässigkeit der Beweisergebnisse nicht durch Preisgabe der tragenden Verfahrensprinzipien leiden dürfe. Auch wenn das Beweismaß beim Strengbeweis nicht vermindert ist, kann man letzlich die Gefahr, dass sich die Gerichte mit einem geringeren Grad an Gewissheit zufrieden geben, nicht von der Hand weisen. Das trotz der erheblichen dogmatischen Einwände bei den prozessualen Tatsachen am Freibeweis festgehalten wirt, hat vor allem progmatische Gründe. Der Freibeweis ist im Vergleich zur strikten Einhaltung der Formalien des Strengbeweises einfacher, schneller und billiger, jedenfalls dann, wenn sich bezüglich der ermittelten Tatsachen kein Strengbeweis mehr anschrießen kann. Nachfolgend soll Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises grundsätzlich zulässig und sinnvoll sein kann und wo ihre Grenzen liegen müssen. Zum Schluß denke Ich, dass Anwendungsbereich des Freibeweises in den Punkten der Harmonie der Vorteile auf zweie Beweisarten restriktiver als bisher führen soll.