민사소송과 정치체제

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Der Zivilprozess ist ein Teil von den staatlichen Rechtspflege in bürgerlichen Rechtsangelegenheit. Es dient der Erhaltung der gesellschaflichen Frieden, also durch das hochheitlichen Austragen und die rechtlichen Erledigung vom Konflikten, die private Rechtssverhältnisse zum Gengenstand haben. Das Verfahren des Zivilprozesses wird durch das Zivilprozessrecht geregelt, das zu ein öffentlichem Rechtsgebiet im modern Staat gehört. Zur Zeit scheint es mir, dass die einige von den zivilprozessrechtlichen Maximen als eine unstreitbare Voraussetzung im Zivilprozess angenommen worden sind, also dass das Zivilprozess und Zivilprozessrecht weder verfasssugsneutral noch unpolitisch sind. Natürlich, das ist nicht der Fall. Die Orientierung sowohl der Gesetzgebung als der Dogmatik an den Maximen ist unter der ideologischen Einflussen geraten. Gesetzgebung ist von bestimmten Grundsätzen, Leitgedankn, Maximen getragen, die sich politisch und ideologisch ergänzen müssen. Um mit den prozessrechtlichen Regelungen ernst zu nehmen, brauchen wir die politschen und ideologischen Hintergründe in der Gesetzgebung des Zivilprozessrechts klar darzustellen. Zumindestens, um mit dem gegenwärtigen Zivilprozessrecht und seiner Maximen reibungslos zu umgehen, mögen diejenige ideologische Verstandnisse an unseren Zivilprozessrecht nötig sein. In diesen Artikel ist es versucht worden, verstehbar es zu machen, wie klar die ideologische Einflüsse im Zivilprozessrecht, am Beispiel der Verhandungsmaxime in ZPO des ersten Deutschen Reiches im 19. Jahrhundert, der Lehre von der Ablehnung der individuellen Klagerecht im Nazi-Zeit, und des Prinzip der Zusammenarbeit des Gerichts mit der örtlichen Volksvertretung, anderen Organen und gesellschaftlich Organistion im ZPO der ehemaligen DDR hervortreten können.