법률상 사항에 관한 법원의 지적의무

So bedeutsam sind Richterliche Hinweise fuer die zuegige und inhaltliche richtige Entscheidung von Zivilprozessen, so unsicher ist aber die Praxis haeufig bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen der Hinweispflicht. Es scheint daher noch lohnenswert, sich mit dieser Frage naeher zu beschaeftigen. Der nachfolgende Beitrag plaediert fuer eine wesentlich offenherzigere Erteilung richterlicher Hinweise. Dabei soll hier zunaechst grundsaetzlich zur richterlichen Hinweispflicht Stellung genommen werden. Anschliessend wird im einzelnen zu deren Anwendungsbereich und zur Umfang der Hinweise Stellung genommen. §136 Abs. 1 und §136 Abs. 4 KZPO enthalten im einzelnen durchaus unterschiedliche Regelungen. Die Vorschrift des §136 Abs. 4 KZPO gibt dem Gericht auf, den Parteien Gelegenheit zur Aesserung zu geben, wenn es seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte stuetzen will, die bisher von den Parteien noch keine Beachtung gefunden haben. Durch die Verpflichtung zu den richterlichen Hinweise enthaelt Abs. 4 die Festschreibung des Verbotes von Ueberraschungsentscheidungen. Nicht zuletzt dient die Vorschrift der Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens, da die Parteien sich mit Hilfe der richterlichen Hinweise bei ihrem Vortrag auf die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte beschraenken koennen. Die Verhandlungsmaxime taugt nicht zur Bestimmung des Umfangs der richterlichen Hinweispflicht, da diese Parteivortrag oder notwendige Beweisantritte nicht ersetzen, sondern nur anregen kann. Die richterliche Hinweispflicht laesst sich also mit Blick auf die angebliche Parteiherrschaft im Zivilprozess nicht beschraenken. Ebenso wie vom Rechtsanwalt der Partei gegenueber geschuldet ist, ist das Gericht zu Hinweisen auf moegliche Unzulaenglichkeiten des Parteivortrags verpflichtet. Schliesslich kann der vermeintliche Fehler auch auf einem eigenen Irrtum beruhen. Richterliche Hinweise helfen daher in erheblichem Masse, gerichtliche Fehlentscheidungen zu verhindern.