경찰비용 부담의 행정법적 쟁점과 과제

Verwaltungsrechtliche Streitpunkte und Aufgaben für die Polizeikostenerstattung

Das zur Einführung vorgesehene Polizeikostenrecht sollte vor allem auf der Umsetzung des Grundsatzes der verfassungsmäßigen Eigenverantwortung beruhen, damit Bürger und Gesetzgeber überzeugt werden können. Erstens sollte „Auferlegung von Kosten für den Verantwortlichen“ als sanktionierte Gebühr definiert werden, die auf einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verhinderung von Gefahren nach öffentlichem Recht beruht. Dies sollte auf Schuld im Zusammenhang mit der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, und es ist vernünftig, die Erhebung von Polizeikosten aufgrund des Zustandstörers auszuschließen, bei dem begrifflich Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht miteinander verknüpft werden können. Wenn dieser Begriff von Störergebühren eingeführt wird, ist es in der Praxis dringend erforderlich, die Kostenerstattung im Falle von „Falschalarmierung“ und „Schutz von Betrunkenen“ als vorrangige Punkte festzulegen. Insbesondere wäre es kein wirksames Vorgehen gegen zahlreiche Falschalarmierung, über den Einsatz von zusätzliche Personale Zivilklage zu erheben, die zuwenigst über 6 Monate dauert. Unabhängig von Straf- oder Schadensersatzklage wegen illegaler Aktivitäten, ist es jedoch nicht wünschenswert, bei der Versammlung Polizeigebühren zu erheben, da es sich dabei um eine wichtige Ausübung der Grundrechte handelt, Konzeptionell kann die Erstattung von Polizeikosten, die parallel zu fast allen Strafsachen erfolgen kann, 1,5 Millionen Fälle pro Jahr erreichen, was beim Verwaltungsprozess dagegen Gerichte schwer machen könnte. Grundsätzlich wäre es daher sinnvoll, die Polizeikosten durch die Belastung durch Prozesskosten in Strafverfahren zu ersetzen, die die Resozialisierung von Kriminellen umfassend berücksichtigen. Auf der anderen Seite gab es einen Pressebericht, dass die Nationale Polizeibehörde die Erhebung von Polizeikosten, die auf „Gefahrenquellengebühr“ abstellt. Dabei macht sie die „Begünstigtenbelastung als Grundlage“ geltend. Wenn der Steuerzahler jedoch nur auf der Grundlage einer legitimen Einnahmengenerierung ohne Verletzung von Verpflichtungen belastet wird, wird die staatliche Missionstheorie aufgestellt, in der darauf hingewiesen wird, dass die Polizei eigentlich Gefahren vorsorgen soll. Daher handelt es sich um eine Doppelbesteuerung oder steuerliche Opportunität. Wenn daher eine Person, die eine Gefahrenquelle wie Großveranstaltungen gebildet hat, die Verkehrssicherungspflicht auf dem Zivilrecht Gesetz, sich im Voraus auf mögliche Gefahren vorbereiten zu sollen, nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann, muss es klargestellt werden, dass die Erhebung der investierten Polizeikosten die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht und den Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips aufrechterhalten kann. Schließlich umfasst die Polizeikostenerstattung im weiteren Sinne die „Verwaltungsinanspruchnahmegebühr“, die nicht mit den beiden Arten von Pflichtverletzungen zusammenhängt. Sie braucht keine neue rechtliche Begründung zusätzlich zur Belastung des Begünstigten, da es sich um einen Inanspruchnahme der Polizei auf Antragstellung handelt. Es wäre auch gut, die notwendigen Punkte von Polizeikostenerstattungen zu erweitern, um die Effizienz der Polizei zu verbessern. Insbesondere im Fall von „Fehlalarmen“, die durch mechanische Geräte verursacht werden, ist es wünschenswert, auf einer bestimmten Anzahl von Fehlalarmen Gebühren zu erheben, um unnötige polizeiliche Forderungen zu unterdrücken. Die Einführung eines systematischen Polizeikostenrechts auf der Grundlage des Eigenverantwortungsprinzips ist weitsichtig für die Schutzpolizei erforderlich.