헌법보호의 관점에서 본 안보형사법의 의의와 기능

Strafrecht für Staatssicherheit als Verwirklichung des Verfassungsschutzes

국가의 기본과제는 그 구성원들의 안전을 보호하고 공동체의 질서를 유지하는 것이다. 민주국가에서도 국가의 보호 내지 헌법의 보호는 여전히 가장 중요한 과제의 하나이며, 현대헌법이론에 따라 헌법보호의 핵심을 ‘자유민주적 기본질서의 수호’로 이해할 때, 헌법보호와 민주주의 보호 내지 인권보호는 결코 별개의 것이 아니다. 헌법보호는 곧 헌법의 핵심적 가치인 인권과 민주주의의 수호이며, 국가안보를 위한 인권의 제한도 보다 많은 사람들의 인권보호를 위한 것일 때에만 그 정당성을 인정받을 수 있는 것이다. 그러므로 헌법보호를 위한 헌법상의 제도들, 예컨대 정당해산이나 다양한 형태의 기본권 제한, 국가긴급권의 행사 등은 물론이고 이를 구체화하는 법률상의 제도들 또한 궁극적으로는 인권보장에 봉사하는 것이어야 한다. 헌법보호를 구체화하는 형사법으로서의 안보형사법 또한 예외는 아닌 것이다. 종래 정치형법으로 지칭되기도 했던 안보형사법은 국가안보를 우선시하는 형사법이라는 오해를 받는 경우가 드물지 않다. 그러나 민주국가의 정상적인 정치형법은 결코 정치적 형법이 아닌 것처럼 민주국가의 안보형사법 또한 안보를 인권에 우선시하는 것이 아니라, 오히려 안보를 통해 인권을 확보하고자 하는 것임을 분명히 할 필요가 있다. 안보형사법은 이념갈등이 가장 적나라하게 드러나는 영역의 하나라고 볼 수 있다. 국가보안법과 테러방지법을 둘러싼 보수와 진보 사이 찬반의 첨예함은 다른 어떤 법에서도 찾아보기 어려운 것이다. 그러나 안보형사법을 이처럼 진보-보수의 진영논리에 따라 접근하는 것은 매우 위험한 것이다. 어느 쪽 진영에 속하는지에 따라 한쪽 눈으로만 문제를 바라볼 경우 중립성과 객관성을 상실하게 되고, 편향된 시각으로 한쪽 측면만을 봄으로써 전체를 올바르게 이해하지 못하게 되는 것이다. 국가안보가 국민의 인권을 위해서도 중요하다는 점은 누구도 부인하지 못한다. 그럼에도 불구하고 안보형사법에 대한 논란이 이처럼 치열한 것은 법제의 필요성과 법제의 오남용에 대한 우려를 조화시키지 못한 까닭이 크다. 오남용 될 바에는 차라리 법제를 없애라는 극단적 주장보다는 법제의 필요성을 인정하는 전제 위에서 어떻게 합리화할 것인지에 대해 중지를 모으는 것이 훨씬 합리적이다. 그런 의미에서 21세기 안보형사법의 과제는 크다.

Den Grundaufgaben des Staates gehören der Schutz des Staatsbürgers und die Aufrechterhaltung der Staatsordnung. Auch im demokratischen Staat ist der Schutz von Staat und Verfassung eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, weil der Schutz der Verfassung als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht anders als Schutz der Menschenrechte und Demokratie. Deshalb gewinnt die Beschränkung der Menschenrechte für den Schutz der Verfassung nur dann ihre Legitimität, wenn sie für größere bzw. wichtigere Versicherung und Verwirklichung der Menschenrechte bedient. So sollen nicht nur die Verfassungsrechtliche Institutionen für den Verfassungsschutz wie Parteiverbot, Grundrechtsverwirkung, Notstandsverfassung, sondern auch die gesetzliche Verfassungsschutzmittel, letzten Endes der Versicherung und Verwirklicung der Menschenrechte beitragen. Das Strafrecht für Staatssicherheit stellt keine Ausnahme dar. Das Strafrecht für Staatssicherheit war als ,politische Strafrecht‘ mit Missverständnis als das die Staatssicherheit bevorzungende Strafrecht genannt. Aber das ,politische Strafrecht‘ im normalen demokratischen Staat ist kein politisch verbeugten Strafrecht, und das ,Strafrecht für Staatssicherheit‘ nicht die Staatssicherheit den Grundrechte bevorzugende, sondern durch die Staatssicherheit die Grundrechte verwirklichende Strafrecht. Das Strafrecht für Staatssicherheit behandelt das Gebiet, in dem das Ideenkonflikt in Korea am schärfsten sind. Das Für und Wider über das Staatssicherheitsgesetz und das Antiterrorgesetz vom konservativen und progressiven Lager sind nicht anderwo zu finden. Es ist doch sehr riskant, das Strafrecht für Staatssicherheit vom Lagerlogik zu schätzen. In einem Lager mit einer Auge zu schauen, bedeutet Verlust von Neutralität und Objektivität. So könnte man keineswegs das Ganze richtig erfassen. Es ist nicht zu verneien, daß die Staatssicherheit sehr wichtig für die Menschenrechte ist. Das Für und Wider über das Strafrecht für Staatssicherheit sind vom Verwirrung zwischen dessen Notwenigkeit und Sorge auf dessen Missbrauch verursacht. So sollten die Staatssicherheitsgesetze eher auf Grund deren Notwendigkeit rationalisiert als leicht zu missbrauchbares besietigt werden. In diesem Sinne gibt es vieles für das Strafrecht für Staatssicherheit zu tun.