아동․청소년 위계간음죄

Die Strafbarkeit des täuschungsbedingten Beischlafs mit Jugentlichen

In dieser Arbeit wird die höchstrichterliche Rechtsprechung zum strafbaren, täuschungsbedingten Beischlaf mit Jugentlichen analysiert. Zusammengefasst: Unser Strafgesetzgeber geht bei Jugendlichen auch vom Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung aus, wobei er aber die Besonderheit von Jugendlichen mit berücksichtigt, dass sie unter Willensmängeln leiden. Der Unrechtskern der Straftat liegt nicht darin, dass der Täter durch Täuschung den Beischlaft kausal herbeigeführt hat, sondern darin, dass er damit die Wirksamkeit der Zustimmung des Opfers zur Tat hat entfallen lassen, also das Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung verletzt hat. Die Täuschung schließt grundsätzlich die Wirksamkeit der Zustimmung nicht aus. Das sieht aber unser Strafgesetzgeber anders, wenn es sich beim Opfer um die Person handelt, die die oben gesagte Besonderheit aufweist. Hier entfällt die Wirksamkeit der Zustimmung durch die Täuschung. Nach der Rechtsprechung soll sich die Täuschung nicht auf den Beischlaf beschränken, sondern sie erstrecke sich auf die Motive oder (un)wirtschaftliche Gegenleistungen, die mit dem Beischlaft verbunden seien. Das ist aber nicht überzeugend. Aus dem Nullum crimen sine lege, vor allem Bestimmtheitsprinzip muss sich die Täuschung auf die tatbestandliche sexuelle Handlung beziehen. Aber der Begriff von Beischlaf umfasst nicht jedes wesentliche Element der tatbestandlichen Handlung. Die wesentliche Bestandteile sind: Ob das Opfer welchem Täter wann, wo und wie beischläft. Wenn man so die tatbestandliche Handlung auslegt, dann wird die von der Rechtsprechung behandelte Fallkonstellation ohne Meinungsänderung von der Rechtsprechung mit dem gleichen Ergebnis gelöst.