｢행정기본법｣의 규율내용에 대한 헌법적 평가

Verfassungsrechtliche Bewertung des Inhalts des ｢Grundverwaltungsgesetzes｣

법치국가원리와 적법절차원리를 중심으로 최근에 제정된 ｢행정기본법｣에 대한 평가를 해보았다. 행정작용에 대한 통칙규범의 제정 필요성과 그 실효성은 부정할 수 없다. 오히려 국민의 입장에서 볼 때 정책형성과 집행이라는 관점에서 적극적인 역할을 수행하는 행정부의 기능을 고려한다면 행정작용에 대한 통치규범의 제정은 분명 국민의 법규범 준수에 대한 예측가능성과 법적 안정성에 기여를 할 것으로 본다. 그러나 이러한 긍정적인 전망과 ｢행정기본법｣의 규범적 기능을 고려할 때 미래지향적인 관점에서 더욱더 요구되는 것은 행정실무와 이론에 있어서 더욱 적극적인 ｢행정기본법｣의 적용이 이루어져야 하며, 아울러 ｢행정기본법｣의 실제 운영과정에서 헌법이론과 실무의 유기적인 협력도 중요할 것으로 판단된다. 행정법과 헌법은 공법의 큰 울타리 속에서 공익의 실현과 사익과의 조화를 추구하는 법학의 한 분과이다. 따라서 ｢행정기본법｣의 조화로운 운용과 국민의 법생활에 있어서 중요한 부분을 차지하기 위해서는 행정법학과 헌법학의 협력과 소통이 중요한 의미를 가질 것으로 보인다. 이에 ｢행정기본법｣의 지속가능한 발전과 헌법합치적 운용과 적용을 기대한다.

Das kürzlich erlassene ｢Basisverwaltungsgesetz」 wurde mit Fokus auf das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz des ordentlichen Verfahrens evaluiert. Die Notwendigkeit und Wirksamkeit des Erlasses allgemeiner Vorschriften für den Verwaltungsbetrieb sind nicht zu leugnen. Vielmehr wird aus Sicht der Öffentlichkeit angesichts der Funktion der Exekutive, eine aktive Rolle bei der Politikformulierung und -durchsetzung zu spielen, der Erlass von Governance-Regeln für Verwaltungshandeln sicherlich zur Berechenbarkeit und Rechtssicherheit der Gesetzestreue durch die Bevölkerung beitragen und Vorschriften. sehen Sie es als Angesichts dieser positiven Perspektiven und der normativen Funktion des Verwaltungs- rahmengesetzes ist jedoch aus zukunftsorientierter Sicht eher eine aktivere Anwendung des Verwaltungsrahmen- gesetzes in der Verwaltungspraxis zu fordern Die organische Zusammenarbeit zwischen Verfassungstheorie und -praxis wird auch im eigentlichen Betriebsprozess als wichtig erachtet. Verwaltungs- und Verfassungsrecht sind ein Rechtsgebiet, das die Verwirklichung des öffentlichen Interesses und den Einklang mit privaten Interessen im Rahmen des öffentlichen Rechts verfolgt. Daher wird erwartet, dass die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltungsrecht und Verfassungswissenschaft eine wichtige Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des ｢Grundverwaltungsgesetzes」 haben und einen wichtigen Teil im Rechtsleben der Völker einnehmen. Daher möchte ich diesen Artikel im Vorgriff auf die nachhaltige Entwicklung des ｢Basisverwaltungsgesetzes」 und seine verfassungskonforme Wirkung und Anwendung schließen.