독일 민사소송사건의 감소현황과 원인분석보고서의 시사점

Der Rückgang der neu eingegangenen Zivilverfahren in Deutschland und die Bedeutung des Untersuchungsbericht über die Gründe

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der Justiz im September 2020 ein umfangreiches Forschungsvorhaben in Auftrag geben. Die Untersuchung wurde die InterVal GmbH zusammen mit Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland (beide Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie der früheren Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre durchführt. Das beauftragte Forschungskonsortium hat am 21. April 2023 seinen Abschlussbericht am Bundesjustizministerium übergeben. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurde die Entwicklung der Eingangszahlen statistisch näher untersucht. Um die Ursachen des Rückgangs gründlich zu beleuchten, wurden neben der Bevölkerung und Verbänden betroffener Gruppen auch Unternehmen und Unternehmensverbände sowie Anwaltschaft und Richterschaft befragt. Außerdem hat das Forschungsteam Gerichtsakten ausgewertet und ergänzende Daten bei Rechtsschutzversicherern und Schlichtungsstellen erhoben. Im Untersuchungszeitraum zwischen 2005 und 2019 ging die Anzahl der erstinstanzlichen Verfahren bei den Zivilgerichten um mehr als 600.000 zurück, das entspricht einem Rückgang um 32,5%. Dabei sind die Amtsgerichte sowohl in absoluten Zahlen (-522.746) als auch anteilig (-36,1%) stärker vom Rückgang betroffen als die Landgerichte (-88.755 bzw. -20,6%). Der Rückgang hat sich auch nach dem Ende des Untersuchungszeitraums in den Jahren 2020 und 2021 fortgesetzt. Nach dem Abschlussbericht gibt es nicht einen einzigen, alle Bereiche des Rückgangs erklärenden Grund, und vielmehr sind eine Gewichtung und Differenzierung nach Art und Inhaber der Forderung notwendig. Gleichwohl benennt der Abschlussbericht als wesentliche Gründe für den zu beobachtenden Rückgang. Die sich verändernde Geschäftswelt und wirtschaftliche Realität sind komplexer und schneller geworden und damit ist das Interesse an vorbeugenden und konsensualen Konfliktlösungen (z.B. durch AGB -Gestaltung, Vorkasse, unternehmensinternes Beschwerdemanagement) gestiegen. Es folgt die immer stärker als solche wahrgenommene Unwirtschaftlichkeit eines Prozesses, wobei die möglichen Erfolgsaussichten ins Verhätnis zu Zeitaufwand, Kosten und psychischer Belastung durch einen Prozess gesetzt werden. Als durchgägig ausschlaggebend ist zudem die Filterwirkung durch eine Beratungspraxis einzuordnen, die den betroffenen Personen immer häfiger von der Klageerhebung abrät. Es folgen schließlich justizorganisatorische Faktoren, die sich vor allem an fehlenden Strukturen für eine Spezialisierung, mangelnder Ausstattung insbesondere in der Digitalisierung, Mangel an Möglichkeiten zur Verteilung von Überlasten durch Klagewellen und häufigen Richterwechseln festmachen lassen. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse formuliert der Abschlussbericht rechtspolitische Empfehlungen, unter anderem zur Ausstattung der Gerichte, zu effizienteren digitalen Abläufen, zur richterlichen Spezialisierung oder zu Online-Verfahren bei Kleinforderungen. Derzeit gibt es in Korea laute Stimmen der Unzufriedenheit über Verzögerungen bei Gerichtsverfahren, doch die Zahl der Bagatellklagen nimmt jedes Jahr ab. Es bedarf einer umfassenden Untersuchung um festzustellen, ob die Rechte aufgrund der geringen Streitwerten schlechter geschützt werden und was die Ursache dafür ist.