제2共和國憲政史

Der Verfassung vom 17. Juli 1948 der Ersten Republik (1948-1960) Koreas diente die Verfassungstheorie sowie das Verfassungsrecht der Weimarer Republik(1919-1933) als Vorbild für die eigene Verfassungstheorie. Die Verfassung wurde nach einem komplizierten Verfahren am 12.7.1948 von der Nationalversammlung verabschiedet und am 17. Juli 1948 verkündet. Am 15. August 1948 wurde die 1. Republik Korea ausgerufen. Die Verfassung vom 12. Juli 1948 besteht aus einer Präambel und 130 Artikeln, die in 10 Kapitel gegliedert sind. Die Präambel stellt den historischen Bezug zu den nationalen Befreiungsbewegungen her und beansprucht für die erste koreanische Verfassung das Fortschreiten in einer nicht imperialistischen Tradition eines koreanischen Nationalismus, gerichtet auf den Fortbestand des koreanischen Volkes unter den Bedingungen der neuerrungenen nationalen und individuellen Rechte und Werte. Nach dem Sturz der ersten Republik durch die Studenten-Revolution vom 19.4.1960(abgekürzt: “4·19-Revolution” bildete das Parlament einen Ausschuß für die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, dem die parlamentarische Demokratie des Bonner Grundgesetzes von 1949 als Vorbild diente. Die Studenten-Revolution war der Kampf gegen die Präsidialdiktatur(Dr. Rhee, Syngman) der ersten Republik Koreas. Am 25. April 1960 ernannte Dr. Rhee Syngman Huh Chung zum Außenminister und damit ranghöchsten Kabinettsmitglied, der die kritische politische Situation wieder unter Kontrolle bekommen sollte. Nachdem Dr. Rhee Syngman am 26. April seinen Rücktritt von der Präsidentschaft bekanntgab, beauftragte die Nationalversammlung Huh Chung mit der Bildung einer Übergangsregierung. Unter der Interimsregierung von Huh Chung wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die bürgerliche-parlamentarische Demokratie zum wichtigsten Inhalt hatte, um ein neues Auftreten einer Präsidialdiktatur zu verhindern. Im Hinblick auf die verfassungspolitischen Gegensätze über die Regierungsform, die seit der ersten Republik immer eine Zwickmühle zwischen der Regierungspartei und der Opposition gewesen war, bedeutet dies den Sieg der Opposition. In der allgemeinen Wahl am 29. Juli 1960 hat die bisherige Opositionspartei, die demokratische Partei(Minju - Dang), eine Dreiviertelmehrheit im Unterhaus erreicht. Die aus der de facto Illegalität zurückgekerten Sozialisten mußten eine verheerende Niederlage hinnehmen. Die Nationalversammlung wurde von den konservativen, der Demokratische Partei(Minju - Dang), total beherrscht. Der Studenten-Aufstand hatte die Wiederherstellung und Erweiterung der unter dem präsidialen System der ersten Republik Freiheiten und Grundrechte, deren Sicherung und die Beseitigung des Präsidialsystems zum Ziel gehabt. Hierin lag die Hauptursache der Verfassungsänderung. Der Parlament schlug eine Verfassungsänderung vor, die 55 Punkte umfaßte. Die Vorschläge wurde am 10. Mai 1960 im Parlament eingebracht und am gleichen Tage bekanntgemacht. Die Verfassung wurde am 15. Juni 1960 mit der überragenden Mehrheit von 208 gegen 3 Stimmen verabschiedet und am selben Tag verkündet. Die Änderung der Verfassung umfaßte im wesentlichen folgende Punkte: Beseitigung des Gesetzesvorbehaltes bei den Grundrechten und die Einführung allgemeiner Grenzen und Schranken der Grundrechtsausübung und-einschränkung (Art. 28 Abs. 2); verfassungsrechtlicher Schutz des Parteiwesens (Art. 13).