개정된 국가정보원법에 대한 소고 - 국가정보원의 권한을 중심으로

Eine Betrachtung des novellierten Gesetzes über den Nationalen Nachrichtendienst : Im Fokus: Die Befugnisse des NIS

본 논문은 2020년 개정된 국가정보원법을 그 내용으로 한다. 개정법은 국정원의 대공수사권을 경찰로 이관하고, 국내정보 수집을 제한하여 순수 정보기관으로 탈바꿈하게 했다. 이는 국정원의 과거 불법 정치 개입과 민간인 사찰 사건으로 인한 신뢰 저하에 따른 개혁 조치다. 다만, 정보전이 국가 안보와 국제 갈등에서 중요한 역할을 한다는 점에서 단순한 권한 축소는 적절치 않다는 논의가 존재한다. 개정된 국가정보원법에 따라면 국정원은 정보활동으로 국외 및 북한 정보, 방첩, 대테러, 국제범죄조직, 사이버 안보 정보 등을 수집 가능하지만 국내 보안정보는 삭제되었다. 그러나 여전히 일부 정보활동은 가능한다. 그리고 새롭게 신설된 권한으로 대응조치권이 있는데 이를 통해 북한 및 외국과 연계된 내국인 활동을 확인, 견제, 차단할 권한이 부여되어 있다. 그러나 이 권한의 정의와 한계가 불분명하여 논란이 있음을 살펴보았다. 그리고 수사권을 대체하여 조사권이 부여되어 있는데, 이에 따라 현장조사, 문서열람, 자료 제출 요구 등이 가능하다. 그러나 여기서도 수사와의 경계가 모호하다는 비판과 함께 명확한 기준 설정 필요함을 살펴보았다. 한편, 국정원의 권한 축소로 인해 정보 및 수사 업무의 단절이 발생하며, 국가 안보에 대한 포괄적 대응이 어려워질 가능성도 무시할 수 없다. 무엇보다 정보활동에 대한 구체적 수권규범이 부족해 활동의 법적 안정성이 낮아진다는 문제점이 있다. 그리고 대응조치가 수사활동과 겹칠 수 있기 때문에 관련 법적 근거와 적용 범위가 모호하다는 점도 거론될 수 있다. 따라서 국가정보원의 정보 활동 및 대응조치를 위한 구체적인 법적 근거가 강화되어야 한다. 그와 동시에 권한 남용 방지를 위한 사전적·사후적 통제 체계가 구축되어야 할 것이다. 나아가 정보와 수사의 연계를 통해 국가 안보를 효과적으로 보장할 수 있는 체계가 마련되어야 한다. 궁극적으로 국정원 개혁은 단순히 권한 축소가 아닌 정보 실패를 방지하고 안보 위협에 대비하는 방향으로 이루어져야 한다. 이를 위해 권한의 명확화와 통합적 접근이 필요하며, 국민의 권리 보호와 국가 안보를 조화시키는 노력이 중요하다.

Diese Arbeit befasst sich mit dem im Jahr 2020 novellierten Gesetz über den Nationalen Nachrichtendienst (NIS-Gesetz). Die Novelle übertrug die Ermittlungsbefugnisse des NIS in Bezug auf antikommunistische Aktivitäten auf die Polizei und beschränkte die Sammlung von Inlandsinformationen, sodass der NIS zu einer reinen Informationsbehörde umgewandelt wurde. Dies war eine Reformmaßnahme, die aufgrund von Vertrauensverlust durch illegale politische Eingriffe und Überwachungsfälle der Vergangenheit notwendig wurde. Allerdings gibt es Diskussionen darüber, dass eine bloße Einschränkung der Befugnisse angesichts der Bedeutung von Informationskriegen für die nationale Sicherheit und internationale Konflikte nicht angemessen sei. Gemäß dem novellierten NIS-Gesetz ist der NIS berechtigt, durch Informationsaktivitäten ausländische sowie nordkoreanische Informationen, Gegenaufklärung, Antiterrorismus, internationale kriminelle Organisationen und Cyber-Sicherheitsinformationen zu erheben. Die Inlandsinformationen wurden jedoch gestrichen, wobei dennoch einige Informationsaktivitäten weiterhin möglich sind. Darüber hinaus wurde eine neue Befugnis, die sogenannte „Gegenmaßnahmenbefugnis“, eingeführt. Diese erlaubt es, Aktivitäten von inländischen Personen, die mit Nordkorea oder dem Ausland verbunden sind, zu identifizieren, zu kontrollieren und zu blockieren. Allerdings wurde festgestellt, dass die Definition und die Grenzen dieser Befugnis unklar sind, was zu Kontroversen führt. Als Ersatz für die abgeschafften Ermittlungsbefugnisse wurde dem NIS die Befugnis zur „Ermittlung“ (Untersuchungsbefugnis) eingeräumt. Diese ermöglicht Vor-Ort-Untersuchungen, Dokumenteneinsicht und die Anforderung von Material. Auch hier wurde jedoch die Notwendigkeit festgestellt, klare Kriterien zu definieren, da die Abgrenzung zur Strafverfolgung unscharf ist. Ferner wurde aufgezeigt, dass durch die Einschränkung der Befugnisse des NIS eine Trennung von Informations- und Ermittlungsarbeiten entsteht, was eine umfassende Reaktion auf die nationale Sicherheit erschweren könnte. Besonders problematisch ist der Mangel an konkreten Rechtsgrundlagen für die Informationsaktivitäten, was die rechtliche Stabilität der Aktivitäten verringert. Darüber hinaus überschneiden sich die Maßnahmenbefugnisse mit Ermittlungsarbeiten, was die rechtliche Grundlage und den Anwendungsbereich dieser Befugnisse unklar macht. Daher sollten die rechtlichen Grundlagen für die Informations- und Gegenmaßnahmenaktivitäten des NIS verstärkt werden. Gleichzeitig muss ein präventives und nachträgliches Kontrollsystem eingerichtet werden, um Machtmissbrauch zu verhindern. Zudem sollte ein System geschaffen werden, das eine effektive Verknüpfung von Informations- und Ermittlungsarbeiten ermöglicht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Letztendlich sollte die Reform des NIS nicht nur eine Einschränkung der Befugnisse bedeuten, sondern darauf abzielen, Informationsversagen zu verhindern und Sicherheitsbedrohungen zu begegnen. Dafür sind eine klare Definition der Befugnisse und ein integrativer Ansatz erforderlich, bei dem der Schutz der Bürgerrechte mit der nationalen Sicherheit in Einklang gebracht wird.