부당이득법을 어떻게 개정할까? - 유형론을 바탕으로 독일 민법 개정안을 마련한 König안의 소개를 중심으로

Wie soll das Bereicherungsrecht reformiert werden? : Im Bezug auf den König-Entwurfs zur Reform des deutschen BGB auf Grundlage der Typenlehre

현재 민법 개정 작업은 계속 진행 중이고, 책임법의 개정이 논의되는 단계에 이르면 부당이득법 개정도 논의될 것이다. 2012년도 민법 개정안은 제741조에서 “타인의 급부”라는 표현을 넣어서 유형론을 바탕으로 급부부당이득에 관한 근거를 마련하였던 것으로 보이나, 현재의 표현으로도 충분히 급부부당이득 유형도 수용하는 것이 가능하므로 해당 개정안은 반영되지 않았다. 판례에서는 점차 유형론에 의한 판시가 늘어나고 있으나, 아직도 통일설을 바탕으로 한 판시도 같이 하고 있어 어느 방향으로 해당 사안의 결론을 낼지 혼란이 있다. 현재 부당이득법은 이러한 상황 하에서 학설도 상당히 나뉘어 있으므로, 입법을 통한 명확한 개정 내용을 제시하는 것이 필요한 단계라고 생각한다. 본 논문에서 소개한 König안은 1980년대 독일 채권법 개정을 시작한 단계에서 유형론을 기초로 제시된 매우 의미 있는 입법안이다. 이 안은 발표 직후 간략히 소개된 바 있으나, 이후 그 내용을 자세히 연구한 문헌은 발견되지 않아, 본 논문에서는 이 안이 유형론을 구체적으로 어떻게 반영하고 있는지 살펴보았다. 이 안은 급부부당이득, 침해부당이득, 비용부당이득의 유형으로 나누어 각 유형별로 요건과 효과에 관하여 규정을 마련하고 있다. 또한 목적적 급부개념을 피하고, 구체적으로 3가지의 대표적인 부당이득 삼각관계 유형에 관하여 명시적 규정을 마련하고 있다. 본 논문에서 이러한 입법안의 내용을 비판적으로 검토하였다. 다만 König안의 분석을 토대로 한 독자적인 입법안 마련은 후속 연구로 남겨두기로 한다.

Die Reform des Zivilgesetzbuches ist ein fortlaufender Prozess. Sobald die Reform des Haftungsrechts zur Diskussion steht, wird auch das Bereicherungsrecht in den Fokus rücken. Der Reformvorschlag von 2012 versuchte, mit dem Begriff „Leistung eines anderen“ in § 741 koreanischen BGB eine Grundlage für die Leistungskondiktion auf Basis der Typenlehre zu schaffen. Da jedoch auch die aktuelle Formulierung die Leistungskondiktion ausreichend abdeckt, wurde dieser Vorschlag nicht übernommen. Die Rechtsprechung zeigt eine zunehmende Tendenz zur Typenlehre, bleibt jedoch in Teilen der Einheitslehre verhaftet, was zu Unsicherheiten in der konkreten Falllösung führt. Die gegenwärtige Situation ist durch eine starke Zersplitterung der Lehre geprägt, sodass eine gesetzgeberische Klärung dringend erforderlich erscheint. Der in dieser Arbeit vorgestellte König-Entwurf ist ein bedeutender Vorschlag aus den 1980er Jahren, der im Zuge der Reform des deutschen Schuldrechts auf Basis der Typenlehre entwickelt wurde. Obwohl er kurz nach seiner Veröffentlichung vorgestellt wurde, fehlt bislang eine eingehende Analyse. Dieser Aufsatz untersucht, wie der Entwurf die Typenlehre konkret umsetzt. Er unterscheidet zwischen Leistungskondiktion, Eingriffskondiktion und Verwendungskondiktion und formuliert für jede Kategorie spezifische Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Dabei wird auf den Begriff der zweckgerichteten Leistung verzichtet und es werden explizite Regelungen für drei typische Dreiecksverhältnisse im Bereicherungsrecht getroffen. Die Arbeit analysiert diese Regelungen kritisch; ein eigener Reformvorschlag bleibt künftiger Forschung vorbehalten.