형사소송법상 직계존속에 대한 고소(고발)금지 규정의 위헌성 여부 -위헌법률심판을 요구하는 헌법소원 사례를 중심으로-

Das Verfassungswidrigkeitsproblem bei der Verbotsregelung der Strafantragsstellung Gegenüber dem Vorfahr in Gerader Linie

Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird. Der Strafantrag stellt das Begehren auf Durchfuehrung der Strafverfolgung und Bestrafung des Taeters dar. Nach § 223 des Koreanischen Strafprozessgesetz ist antragsberechtigt in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist. Als Rechtsfolge stellt das Strafantrag zunächst eine Anregung zu einem Taetigwerden der Strafverfolgungsorgane. Andere Rechtsfole liegt aber bei dem Strafantragsdelikt in dem koreanischen Strafgesetzbuch vor. Unter einem im koreanischen Strafgesetzbuch gerelgelten Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird. Bei einem Antragsdelikt ist also der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung. Der Strafantrag ist nämelich kein Tatbestandsmerkmal,sondern nur Prozessvoraussetzung (Strafverfolgungsvoraussetzung). Nach §224 des koreanichen Strafprozessgesetz wird die Antragsstellung des Verletzten gegenüber dem Vorfahr in gerader Linie ausnahmsweise verboten. In Korea war in einem Verfassungsbeschwerdefall fraglich, ob diese Verbotsregelung der Strafantragsstellung gegenüber dem Vorfahr in gerader Linie verfassungswidrig sei. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Korea, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. Das Verfassungsgericht erklärt bei der Prüfung der konkreten Normenkontrolle das Gesetz gem. § 45 KVerfGG für verfassungswidrig oder -mässig. Die Verfassunswidrigkeitserklärungen des Verfassungsgerichts binden gem. § 47 KVerfGG die Staatsorgane sowie alle Gerichte und Landesbehörden. Soweit ein Gesetz als mit der Verfassung unvereinbar erklärt wird, dann ist es nichtig. Das Ziel der vorliegenden Arbeit bezieht sich gerade auf dieses Problem durch Anmerkung zur “Entscheidung des Koreanischen Verfassungsgerichts vom 2011. 02. 24, 2008heonba56”.

Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird. Der Strafantrag stellt das Begehren auf Durchfuehrung der Strafverfolgung und Bestrafung des Taeters dar. Nach § 223 des Koreanischen Strafprozessgesetz ist antragsberechtigt in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist. Als Rechtsfolge stellt das Strafantrag zunächst eine Anregung zu einem Taetigwerden der Strafverfolgungsorgane. Andere Rechtsfole liegt aber bei dem Strafantragsdelikt in dem koreanischen Strafgesetzbuch vor. Unter einem im koreanischen Strafgesetzbuch gerelgelten Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird. Bei einem Antragsdelikt ist also der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung. Der Strafantrag ist nämelich kein Tatbestandsmerkmal,sondern nur Prozessvoraussetzung (Strafverfolgungsvoraussetzung). Nach §224 des koreanichen Strafprozessgesetz wird die Antragsstellung des Verletzten gegenüber dem Vorfahr in gerader Linie ausnahmsweise verboten. In Korea war in einem Verfassungsbeschwerdefall fraglich, ob diese Verbotsregelung der Strafantragsstellung gegenüber dem Vorfahr in gerader Linie verfassungswidrig sei. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Korea, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. Das Verfassungsgericht erklärt bei der Prüfung der konkreten Normenkontrolle das Gesetz gem. § 45 KVerfGG für verfassungswidrig oder -mässig. Die Verfassunswidrigkeitserklärungen des Verfassungsgerichts binden gem. § 47 KVerfGG die Staatsorgane sowie alle Gerichte und Landesbehörden. Soweit ein Gesetz als mit der Verfassung unvereinbar erklärt wird, dann ist es nichtig. Das Ziel der vorliegenden Arbeit bezieht sich gerade auf dieses Problem durch Anmerkung zur “Entscheidung des Koreanischen Verfassungsgerichts vom 2011. 02. 24, 2008heonba56”.