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국가지식-학술정보

약관 내용통제의 정당화사유

Rechtfertigungsgründe der AGB-Inhaltskontrolle

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Inwieweit Verträgen im Privatrecht der Inhaltskontrolle unterliegen sollen, ist eine Frage, die die Grundlagen des Privatrechts berührt. Wie kann die Inhaltskontrolle mit dem Prinzip der Vertragsfreiheit vereinbart werden? Sollen von offenen Inhaltskontrolle nur AGB oder alle ein- seitige gestellten Vertragsbedingungen erfaßt sein? Uneinigkeit besteht über die Legitimation der Inhaltskontrolle: Warum ist es gerechtfertigt, eine privatrechtliche Vereinbarung unterhalb der Schwelle Sittenwidrigkeit richterlich oder behördlich zu überprüfen? Aus welchem Grund ist es sinvoll, bei Allgemeinen Geschäftbedingungen eine Inhaltskontrolle positiv-rechtlich zuzulassen und bei Individualvereinbarungen nicht? Die Frage nach der Rechtfertigung der Inhaltskontrolle zu stellen, sollte nicht als unbedeutendes Unterfangen bewertet werden. Denn eine Rechtfertigung der Inhaltskontrolle gibt ihr gleichzeitig ihren Zweck, und Zweifelsfragen können anhand der teleologischen Auslegung eines Gesetzes am überzeugendsten gelöst werden. Der Anwendungs- bereich der Inhaltskontrolle kann nur unter Rückgriff auf den Geltungsgrund definiert werden. Der Geltungsgrund der Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbestimmung hat Rückwirkungen auf die Interpretation einzelner Normen des AGB-Gesetz.

약관의 내용통제가 보장하려는 실질적 자기결정의 자유는 전통적․형식적 사적 자치와 긴장관계를 형성한다. 내용통제는 사적 계약관계에 대한 간섭이기 때문이다. 여기서 선량한 풍속의 범위 내에서 행하여진 사적 계약에 대한 내용통제를 정당화하는 실체적 사유가 문제된다. 이러한 내용통제의 실체적 정당화사유는 내용통제에 관한 의문이 발생한 경우에 목적론적 해석을 수단으로 해결책을 제시할 수 있도록 하는 중대한 의미를 가진다. 그러함에도 종래 국내에서는 이 문제에 대한 논의가 활성화되지 않았기에 본 연구는 이를 고찰한 것이다. 내용통제의 정당화사유에 관한 종래의 논거, 가령 법질서 및 공익의 보호, 부당한 계약으로부터의 보호, 소비자보호, 역학적 불균형으로부터의 약자보호, 정보비대칭으로 인한 시장실패의 교정 등은 실정법상의 내용통제를 정당화하는데 한계가 있다. 종국적으로 내용통제의 정당화사유는 미시적으로는 고객의 실질적인 결정의 자유를 확보하기 위하여, 거시적으로는 경쟁이 올바로 작동하지 않기 때문에 발생하는 시장실패를 치유하기 위하여 허용된다고 할 것이다. 그리고 이는 B2C계약에서는 물론 B2B계약에서도 마찬가지이다.

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