정지조건부 채권양도의 사해성 판단기준

Gläubigeranfechtbarkeit einer Forderungsabtretung unter aufschiebender Bedingung - Anmerkung zum Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 28. 6. 2013, 2013Da8564 -

정지조건부 채권양도 계약이 체결되고 그 후 정지조건이 성취되어 채권양도 통지까지 이루어졌다면, 의무부담행위 성립 → 처분행위의 성립 → 처분행위의 효력 발생 → 대항요건 구비가 순차적으로 이루어진다. 판례는 이 경우 ① 처분행위의 성립시점을 기준으로 처분행위의 사해성을 판단해야 하고, ② 대항요건 구비행위는 별도로 채권자취소의 대상이 될 수 없다는 취지이다. 그러나 이러한 판례의 입장은 타당하지 않다. 채권자취소권은 일탈된 채무자의 책임재산을 회복시켜, 채권자들의 강제집행을 가능케 하는 제도이다. 따라서 책임재산 일탈을 직접적으로 야기하는 채무자의 법률행위가 채권자취소의 대상이 될 수 있어야 한다. 채권양도의 경우 처분행위의 효력이 발생함으로 인해 양도인과 양수인 사이의 대내적 관계에서 책임재산이 이전되었고, 대항요건이 구비됨으로 인해 제3자에 대한 관계에서도 책임재산이 이전되었다(대항요건 주의). 따라서 ① 채권양도라는 처분행위는 그 효력발생 시점을 기준으로 사해성을 판단해야 하고, ② 대항요건 구비행위도 별도로 채권자취소의 대상이 될 수 있어야 한다. 다만 의무부담행위가 사해행위가 아니었다면, 의무부담행위에 따른 의무의 이행차원에서 이루어진 처분행위 및 대항요건구비행위는 그 사해성을 쉽사리 인정할 수 없다. 이 경우 채무자의 수익자에 대한 본지변제가 채무자와 수익자 사이에 통모가 있는 경우에 한해 사해성이 인정되는 것처럼, 처분행위 및 대항요건구비행위도 채무자(양도인)와 수익자(양수인) 사이에 통모가 있는 경우에 한해 그 사해성이 인정될 수 있다.

In der Forderungsabtretung unter aufschiebender Bedingung, erfolgen schrittweise die folgenden Rechtshandlungen(mehraktige Rechtshandlungen), ① das Zustandekommen des Verpflichtungsgeschäfts → ② das Zustandekommen des Verfügungsgeschäfts → ③ das Wirksamwerden des Verfügungsgeschäfts → ④ die Anzeige der Forderungsabtretung an den Schulder. Der koreanische Oberste Gerichtshof hat über den Fall entschieden, dass ① eine gläubigeranfechtbare Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen hat, in dem das Verfügungsgeschäft zustande kommt, nicht in dem das Verfügungsgeschäft wirksam wird, und ② die Anzeige einer Forderungsabtretung an den Schulder allein ist nicht Gegenstand der Gläubigeranfechtung, wenn das Verfügungsgeschäft nicht anfechtbar ist. Aber hat diese Rechtsprechung einige Probleme. Der Zweck der Gläubigeranfechtung ist eine Erweiterung der Aktivmasse oder eine Verringerung der Passivmasse. Entsprechend diesem Zweck, ist nicht eine tatsächliche Ausführung der Rechtshandlung maßgeblich, sondern ihre vermögensändernde rechtliche Wirkung. In der Forderungsabtretung unter aufschiebender Bedingung, wird die Forderung abgetreten im Innenverhältnis zwischen dem Zessionar und Zedent, wenn die aufschiebende Bedingung eintritt, im außenverhältnis gegenüber einem Dritten, wenn die Anzeige der Abtretung durch Aushändigung der mit der Datumsangabe versehenen Urkunde an den Schulder erfolgt ist. Deshalb ① eine gläubigeranfechtbare Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen hat, in dem das Verfügungsgeschäft wirksam wird(=der Zeitpunkt in dem die aufschiebende Bedingung eintritt), und ② die Anzeige einer Forderungsabtretung an den Schulder allein anfechtbar sein soll, ohne Rücksicht auf die Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts oder Verpflichtungsgeschäfts. Allerdings soll das Verfügungsgeschäft oder die Anzeige einer Forderungsabtretung an den Schulder nicht leicht anfechtbar sein, wenn das Verpflichtungsgeschäft nicht anfechtbar ist. Diese Rechthandlungen sind als Erfüllungsgeschäft des Verpflichtungsgeschäfts anzusehen. Folglich ist das Verfügungsgeschäft oder die Anzeige einer Forderungsabtretung anfechtbar, nur wenn ein kollusives Zusammenwirken von Schuldner(Zedent) und Gläubiger(Zessionar) liegt vor, wie die Voraussetzungen für die Gläubigeranfechtung einer kongruenten Deckung.