의외조항 내지 기습조항의 법률적 취급

Rechtliche Einstufung der Regelung ueber die ueberraschende Klauseln

Das koreanische AGB-Gesetz hat die Regelung über die überraschende Klauseln als ein Kriterium der Inhaltskontrolle. Danach ist im Zweifel die Regelung, die überraschend gegenüber dem Kunden ist, als unangemessene Benachteiligung zu vermuten(§ 6 Abs. 2 Nr. 2 KAGBG). Dagegen regelt das deutsche BGB als negative Einbeziehungskontrolle, so dass eine überraschende Klausel im AGB nicht Vertragsinhalt wird. In der koreanischen Literatur herrscht streit darüber, ob die rechtliche Einstufung des KAGBG über die überraschenden Klauseln richtig ist. Dieser Aufsatz untersucht in drei Aspekten dieses Thema. Zuerst wird überprüft, ob eine überraschende Klausel auf Grund allgemeiner Grundsätze des BGB die Wirksamkeit versagt werden kann. Zweitens wird die AGB-rechtlichen Regelungen des deutschen BGB und der KABGB vergleichend untersucht. Und zu letzt werden die Regelungen über das Transparenzgebot untersucht und mit der Regelung über die überraschenden Klauseln verglichen. Dieser Aufsatz kommt zum Ergebnis, dass das KAGBG die Funktionen der Regelungen über das Transparenzgebot und die überrraschenden Klauseln neu erfassen muss. Nach der geltenden Fassung überschneiden beide Regelung als ein Factor bei der Inhaltskontrolle. Da das Transparenzgebot die umfassendere Regel ist, sollte der Regelung über die überraschenden Klauseln wie im deutschen Recht eher eine kleinere Rolle gegeben bzw. gestrichen werden.