근저당권설정비용의 부담에 관한 선택형 약관조항이 약관규제법 제6조의 의미에서의 불공정조항에 해당하는지 여부

Die Frage nach der Wirksamkeit der alternativen Auslagenersatzklausel

In diesem Beitrag diskutiert der Autor, ob die in den AGB der Banken enthaltene Auslagenersatzklausel überhaupt als AGB angesehen werden kann und es unwirksam ist. Eine AGB-Klausel liegt immer dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat. Denn sonst hätte es der Verwender in der Hand, den Schutz des AGB-Rechts außer Kraft zu setzen, indem er dem Kunden in seinem Vertragsformular mehrere, für sich genommen jeweils unzulässige, Klauseln zur Wahl stellt. Er nimmt Bezug auf die zur Ausgangsfrage ergangene Entscheidung des Koreanischen Gerichtshofs vom 12.06.2014, um deren rechtliche Haltbarkeit hinsichtlich der darin erklärten Wirksamkeit einer Auslagenersatzklausel nach § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 KAGBG zu analysieren. Nach einem einleitenden Problemaufriss folgt zunächst eine kurze Darstellung der streitigen Sachverhalte. Sodann setzt sich der Verfasser mit den Begründungsausführungen des Koreanischen Gerichtshofs im Lichte der dazu bestehenden anderslautenden Literaturmeinung kritisch auseinander, wobei er bei seiner Untersuchung zwischen der Auslagenersatzregelung einerseits und der sicherheitenbezogenen Auslagenersatzregelung andererseits unterscheidet. Letztendlich folgt der Autor den Entscheidungsergebnissen überwiegend.