독일 매매법에서 매수인의 추완이행의 장소에 관한 고찰

Studie über das Leistungsort des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers im deutschen Kaufrecht- im Licht vom jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs -

Im BGB entsteht zahlreicher rechtlicher Problematik hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers, denn nach der Schuldrechtsmodernisierung wurde dieses Rechtsinstitut im Sinne des allgemeinen Rechtsbehelfs des Käufers neu eingeführt. Dazu zählt die Frage nach dem Leistungsort der Nacherfüllung. Die Schwierigkeit der Bestimmung des Nacherfüllungsrorts geht auf Systematik für den Erwerb der sekundären Rechte des Käufers zurück. Grundsätzlich ist die Nachfristsetzung für Nacherfüllung erforderlich, wenn der Käufer seine Rechte, z.B. Rücktritt oder Minderung geltend machen will. Jedoch sollte das Verlangen der Nacherfüllung in der Nachfristsetzung dem Umfang der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers entsprechen, ansonst werden diese dem Käufer keine sekundäre Rechte nach der erfolglosen Nachfrist nicht zugestanden. In diesem Zusammenhang soll der Käufer auch seine Nacherfüllung am richtigen Nacherfüllungsort im Anspruch nehmen. In der Literatur ist äußert umstritten, im welchem Ort die Nacherfüllung stattfinden soll. Daher werden viele Kriterien im Schrifttum vorleget, damit das richtig Leistungsort der Nacherfüllung festzustellen ist, z.B. eine zum einen für das bestimmungsgemäßen Belegenheitsort, als Nacherfüllungsort, zum anderen für das ursprünglichen Erfüllungsort. In jüngster Zeit ist neuer Urteil des BGH über dieses Problematik ergangen. Demnach sollte das Nacherfüllungsort anhand der allgemeinen Regelung über das Leistungsort, also nach § 269 BGB bestimmt werden. Trotzdem liegt Kritik über den Ansatzpunkt dieser Rechtssprechung vor. Insbesondere ist unter dem Gesichtspunkt der Richtlinienkonformität die Anwendung des § 269 BGB sehr fraglich. Im Bezug auf die Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs im KBGB sowie Novellierungsentwurf ist die stufenweise Ermittlung des Nacherfüllungsorts in dieser Rechtssprechung sehr bedeutsam. Darüber hinaus kann die Kategorisierung im Fall der Nacherfüllung in der Rechtssprechung auch im KBGB eine entsprchende Anwendung finden. Diesem Ausgangspunkt zufolge sollte das Ort der Nacherfüllung im KBGB auch nach allgemeinem Vorgabe über Regulierung des Leistungsorts, nämlich nach § 467 KBGB festgelegt werden.