계약의 무효⋅취소, 해제와 제3자의 보호

Die ex tunc wirkende Unwirksamkeit eines Vertrages und der Drittschutz

Bei der vorliegenden Arbeit geht es um die heftig diskutable Problematik, nämlich ob und inwiefern ein Dritter, der im Vertrauen auf das fremde, schenibar wirksame Vertrag Rechte erworden oder rechtliche Belange erhalten hat, vor der ex tunc wirkenden Unwirksamkeit des Vertrages wegen Scheingeschäft usw. (§§ 108, 109, 110, 548 KBGB) geschützt werden sollte. Unter der rechtsvergleichenden Untersuchung sowie bei der Auseinandersetzung mit der Rechtssprechung haben wir zur Feststellung eines persönlichen Drittschutzbereiches folgende Kriterien gewonnen, ① Unwirksamkeitsgründe eines wahren Rechtsinhabers (z.B. Scheingeschäft, Täuschung), ② Rechtspositon eines Dritten und ihres Schutzbedürfnis, ③ Erkenntnis bzw. Erkennbarkeit von den rechtsverlierenden Gefahren und Unwirksamkeitsgründen. Anhand den Kriterien hat die Arbeit weiterhin je nach den drei Fallgruppen den Drittschutz untersucht und damit folgende konkrete Ergebnisse erhalten:① Schutzbedürfig ist nur derjenige Dritter, der etwa die Sache als Gegenstand eines ex tunc unwirksamen Vertrages von dessen Partei erworben und die formelle Erwerbsvoraussezung (z.B. eintragung ins Grundbuch) erfüllen hat, doch nicht mehr derjenige, der nur eine schuldrechtliche Forderung an der Eigentumsübertragung erhalten hat. ② Der Zessionar, der die Forderung aus einem nachher unwirksam gewordenen Vertragsverhältnisses abgetreten erhalten hat, ist auch schutzbedürftig. Doch ist die Einrede bzw. Einwendung, die aus einer innerlicher Konnexität des nichtigen Vertrages entstanden ist, auch gegenüber dem dirtten Zessionar durchsetzbar. ③ Ein Pfandgläubiger, der etwa die Sache eines scheinbaren Erwerbers als seines Schuldners gepfändet hat, ist vor der Unwirksamkeit des Vertrages geschützt werden sollte, nur wegen Scheingeschäfts, gesetzliches Rücktritts, doch nicht mehr wegen Täuschung und Drohung, Irrtums. ④ Zum Schluss ist nur derjenige Dritter schutzwürdig, der mit den guten Glauben an einem wahren Rechtsverhätnis Rechte bzw. schutzbedürftige Belange erhalten hat.