이동통신서비스이용계약에 대한 소고

Eine Untersuchung über den Mobilfunkvertrag

Aus einer Untersuchung über den Mobilfunkvertrag sind die folgenden Ergebnissen gegeben: ① Ein Mobilfunkvertrag ist das Dauerschuldverhälnis, das die Elemente von Mietvertrag und Werkvertrag inne hat. ② Beim Vertragsabschluss ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich für den Vertrag im Namen eines Minderjährigen. Auch in bezug auf Zahlung für die Zusatzdienstleistung ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. ③ Die Vertretenen durch falschen Vertreter sind nicht verpflichtet für die verträglichen Verpflichtungen. Menschen, die anderen gegenüber ihre Zustimmung oder Vertretungsmacht abgeben, müssen die Verantwortung für ihr Verhalten tragen. ④ Die Mobilfunkanbieter haben die Verpflichtung zur Herstellung von Mobilfunkverbindungen und Beibehaltung der angemessenen Zustandes des Netzes. Der Kunde hat sich verpflichtet, die Entgelt für Mobilfunkdienstleistung zu zahlen und angemessen die Netze zu nutzen. ⑤ Zuzahlungen für zusätzliche Dienstleistungen aus dem Service-Provider müssen unter Anforderung des Mobilfunkanbieters nach der Übertragung der Forderung geleistet werden. ⑥ Wenn die Netzzugänge für die Handy-Verträge nicht rechtzeitig hergestellt, oder wenn Störungen in Kommunikationssektor vorhanden sein werden, ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet zum Schadensersatz. Vorübergehende Störung des Mobilfunknetzes ist unvermeidbar. Ein Kunde ist verantwortlich für die Verspätung der Zahlung.