시효제도의 개정방향

Die Reformsrichtung der Verjährungsbestimmungen in das Koreanische Bürgerliche Gesetzbuch

Am 4 Februar 2009 organisierte der koreanische Minister der Justiz die 2009-Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Koreanischen Bürgerlichen Gesetzbuches(K-BGB). In diese 2009-Kommission bestehen sechsen Unterausschüsse. Und der vierte Unterausschüss der 2009-Kommission behandelt die Reform der Verjährung, der Ersitzung und der Ausschlussfrist. Die Schwerpunkten der Reform desselben Unterausschüsses sind folgenermassen: Die allgemeine Verjährungsfrist wird grundsätzlich 5 Jahre mit dem subjektiven System geändert. Aber die Verjährungsfrist wird nicht über 10 Jahre mit dem objektiven System hinausgehen. Und die Vorschriften der kurzen Verjährungsfristen(Art 163, 164 K-BGB) gestrichen werden. Dagegen das Vorschrift hinsichtlich der Verjährungsfrist der Forderung(Art 165 K-BGB), die durch das Urteil bestimmt hat, wird beibehalten. Der Ausdruck der Unterbrechung der Verjährung wird den Neubeginn der Verjährung geändert, und der Ausdruck der Hemmung der Verjährung wird die Vollendungshemmung der Verjährung. Daneben neue Hemmung der Verjährung wird eingefügt. Daher gegenwärtige Unterbrechung und Hemmung der Verjährung wird den Neubeginn, die Vollendungshemmung und die Hemmung der Verjährung. Und die Bestimmungen, die die Hemmung und die Vollendungshemmung zugleich regeln, werden zahlreich eingefügt. Im Hinblick auf die Wirkung der Verjährung wird eine Ansicht in den vierte Unterausschüss der 2009-Kommission nicht bestimmt. Daher zahlreiche Ansichte wird auf die Tagesordnung der 2009-Kommission. Bezüglich der Frist zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts wird die Ausschlussfrist der 10 Jahre zur 20 Jahre verlängert. Und die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruch bei der unerlaubte Handlungen wird von der 3 Jahre zu der 5 Jahre, und von der 10 Jahre zu der 20 Jahre verlängert. Im Hinblick auf die Besitzersitzung von Immobilien wird die Tatbestände gestärkt. Und die Vermutung des Eigenbesitzes in die Art 197 K-BGB wird gestrichen