‘저당권에 기한 방해배제청구’(민법 제370조에 의한 제214조의 준용)의 입법적 구체화 검토

Über die gesetzliche Konkretisierung des Beseitigungs- und Vorkehrungsanspruches gegen Störung in der Hypothek im KBGB

Eine Hypothek ist das Recht, sich aus dem Hypothekengegenstand vorrangig vor andern Gläubigern zu befriedigen, das ihm für eine Forderung vom Schuldner oder von einem Dritten zur Sicherheit geleistet wird. Die Hypothek wird bestellt an Grundstück des Hypothekenschuldners oder des Dritten ohne Übergabe seines Besitzes. Die Hypothek unterscheidet sich grundlegend von anderen dinglichen Rechten in dem Punkt, daß der Hypothekengegenstand dem Hypothekenschuldner weiter zur Verfügung steht, und ihm der Nutzungsvorteil weiter zusteht. Dagegen ist der Hypothekengläubiger vorrangig vor andern Gläubigern zu befriedigen, wenn der Hypothekenschuldner seine Schuld rechtzeitig nicht erfüllt. Als absolutes Recht genießt die Hypothek die verschiedenen Rechtsbehelfe, in den die oben erzälten Besonderheiten berücksichtigt werden, bei Beeinträchtigung des Hypothekengegenstandes. Beispielsweise kann der Hypothekengläubiger die Beseitigung und Vorkehrung gegen Beeinträchtigung in der Hypothek verlangen. Um dies gesetzlich zu unterstützen, wendet das KBGB auf die Hypothek die Vorschrift(§ 214 KBGB) entsprechend an, die dem Eigentümer den Beseitigungs- und Vorkehrungsanspruch gegen Störung im Eigentum erteilt (§ 370 KBGB). Aber es ist darüber im Zweifel, ob die entsprechende Anwendung des § 214 KBGB auf die Hypothek richtig ist, die in Rechtsnatur vom Eigentum grundlegend sich unterscheidet. Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Auseinandersetzungen in Literatur in Bezug auf den Beseitigungs- und Vorkehrungsanspruch gegen Störung in der Hypothek systematisch einzuordnen, und überzuprüfen darüber, ob der Anspruch als eine Vorschrift mit selbständigen Tatbeständen und Inhälten in die Hypothek des KBGB eingefügt werden kann. Dafür wird in der Arbeit die Untersuchung durchgeführt, 1) in welchen Fällen der Anspruch in den Entscheidungen zur Frage gestellt wird, 2)wie der Anspruch in anderen Ländern gesetzlich bestimmt ist, 3) welche Fage im voraus zu erledigen ist.