민법에서의 소비자의 지위와 소비자특별법의 민법전에의 통합

Stellung des Verbrauchers im BGB und Integration des Verbraucherrechts in das BGB

1. Die Integration des Verbraucherrechts in das BGB ist einer der wichtigsten Probleme bei der Modernisierung des koreanischen BGBs. Die Revision des Verbraucherschutzgesetzes zum Verbrauchergrundgesetz im diesen Jahr hat die Grundlage geschaffen den Zusammenhang zwischen Verbrauchervertragsrecht und BGB neu nachzudenken. Den zwingenden und richtigen Weg, den der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Erneuerung des Verbraucherechts nehmen muß, kann beim jeztigen Stand der Lage nicht gesagt werden. Er könnte einen Sonderverbraucherrecht wie in Japan, Frankreich schaffen oder aber auch das Verbraucherrecht teilweise wie der deutsche Gesetzgeber in das BGB intergrieren. Jede Gesetzestechnik hat seine Stärken und Schwächen. Aber dieser Aufsatz hat den Ansatz des deutschen Gesetzesgebers übernommen und vorgeschlagen, die wichtigsten Begriffe des Verbrauchervertragsrechts wie Verbraucher, Unternehmer und Wiederruf erst in das BGB aufzunehmen, um die Grundlage für die Intergration der restlichen Verbraucherregelungen in das BGB zu schaffen. 2. Wenn das Verbrauchervertragsrecht in das BGB integriert wird, ändert sich das Verbraucherrecht und die Stellung des Verbrauchers. Zuerst muß das marktkorriegierender Verbraucherschutzkonzept aufgegeben und die Sichtweise des makrtkomplementären Verbraucherschutzkonzepts übernommen werden. Die Stutzbedürftigkeit des Verbrauchers ist nicht eine gesellschaftliche, sondern eine situationsbezogene Stellung, in dem er beim Vertragsschluß mit einem Unternehmer gestellt ist. Zweitens geht es beim Begriff des Verbrauchers um die formalabgrenzende Bestimmung von Normadressaten und damit in normpraktischer Hinsicht um den persönlichen Anwendungsbereich des BGB. Diese zwei Änderungen der Sichtweise im Verbrauchervertragsrechts ermöglichen die Integration des Verbraucherechts in das BGB. 3. Jedoch sind noch große Aufgaben zu bewältigen und schwierige Probleme zu lösen, bis konkrete Konturen der Intergration von anderen Institutionen und Regelungen des Verbrauchervertragsrechts geschaffen werden. Die Untersuchung dieser Aufgaben war aber nicht Ziel dieses Aufsatzes, sonderen er sollte nur den Grundstein für die Eröffnung der Intergration des Verbrauchervertragsrechts in das BGB legen.