매수인이 인수채무를 이행하지 않은 경우 매도인이 매매계약을 해제하기 위한 요건

Voraussetzungen für Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag bei Nichterfüllung der vom Käufer übernommenen Schuld

In dieser Arbeit ist in Bezug auf Schuldübernahme eine Entscheidung des koreanischen Obersten Gerichthofes(KOGH 1998.10.27. 98Da25184) kritisiert. Ein Käufer einer unbeweglichen Sache kann im Kaufvertrag mit einem Verkäufer darüber eine Vereinbarung treffen, eine mit Hypotheke auf der Sache gesicherte Darlehensschuld des Verkäufers zu übernehmen. Wenn der Käufer diesfalls im Zahlungsverzug fällt, fordert der KOGH zum Rücktritt des Kaufvertrages in der Entscheidung ‘besonderen Grund , der gleich wichtig wie die Nichterfüllung des Kaufpreises gestellt werden kann. Aber es entspricht mit dem Wortlaut des § 544 KBGB nicht, nach dem der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat. Die Entscheidung hat also keinen gesetzlichen und logischen Grund und zwar kann den Normzweck des Rücktritts nicht erfüllen.