재단법인법에 관한 비판적 고찰

Die kritische Untersuchung über das geltende Stiftungsrecht

Nach dem koreanischen BGB wird die umfassende staatliche Stiftungsaufsicht über die Stiftungsentstehung und Stiftungsverwaltung anerkannt. Die Rechtsprechung und die Literatur in Korea haben bislang die Rechtsnatur der Stiftungsaufsicht nicht als reine Rechtsaufsicht, sondern als eine der zuständigen Behörde Ermessen zugestehende Aufsicht verstanden. Deswegen kann die Privatautonomie beim Stiftungsrecht schwer durchgesetzt werden. Nach dem Regierungsreformentwurf des koreanischen BGB wird aber die Privatautonomie besonders betont und sie in § 1-2 koreanisches BGB neu zum Ausdruck gebracht. Trotzdem wird die Respekt der Privatautonomie nicht nur beim Stiftungsrecht, sondern auch beim Vereinsrecht beinahe nicht reflektiert. Obwohl nach dem Regierungsreformentwurf das Wort “Erlaubnis der zuständigen Behörde in das Wort “Genehmigung der zuständigen Behörde geändert wird, kann nur dieserart Wortänderung sich die staatliche Stiftungsaufsicht nicht auf reine Rechtsaufsicht beschranken lassen. Der Verfasser dieses Aufsatzes kritisiert das geltende Stiftungsrecht und vertritt, dass beim Stiftungsrecht die Privatautonomie durchgesetzt werden soll: die bei Entstehung der Stiftung erforderliche staatliche Genehmigung soll als pflichtgebundene gestaltet werden, dem Stifter soll also der Genehmigungsanspruch gegen die zuständige Behörde gewährt werden, wenn die gesetzliche Voraussetzungen bei Entstehung der Stiftung erfüllt werden; bei staatlicher Aufsicht soll im weiteren die zweckmäßige Entscheidung der Behörde anstelle derselbe des Stiftungsorgans nicht ersetzt werden, die staatliche Aufsicht soll also auf reine Rechtsaufsicht beschränkt werden; auch bei Gestaltung des Stiftungsrechts soll schließlich die Privatautonomie der Stiftung und des Stiftungsorgans respektiert werden.