동기의 착오에 관한 개정 예고안 제109조 2항의 특색과 그 운용에 관한 제언

Die Untersuchung des § 109 Ⅱ des Regierungsentwurfs zur Reform des Koreanischen BGB und einige Vorschläge zu seiner praktischen Anwendung

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Anfechtbarkeit einer Willenser- klärung wegen Motivirrtums, besonders in Hinblick auf die Auseinandersetzung mit dem erneuert geregelten § 109 II des Regierungsentwurfs zur Reform des koreanischen BGB (Reg.- Ent.). Augehend davon, dass § 109 Reg.-Ent. nach wie vor von der Willenstheorie stark ausgeprägt ist und somit die Umstände fast allein seitens des Erklärenden zur Anfechtbarkeit der irrumsbedingten Willenserklärung in die Betrachung gezogen werden, versucht die Arbeit zunächst, hinsichtlich des Erklärungs-wie Inhaltsirrtums diese legilatorischen Bewertung aufgrund der von der Seite des Erklärenden überhaupt fehlenden Willensmoment rechtstheoretisch zu untermauern. Die theroretische Fundierung gilt doch nur schwer in der Irrtumsart eines Motivirrtums zu übernehmen, weil die Irrtumsart im Unterschiede zu den sonstigen Arten damit charakterisert ist, dass der Erklärende zwar die rechtlich gesichterte und somit formale Willensfreihet freiwillig in Anspruch nimmt, aber dass sie tatsächlich, z. B. wegen seiner unrichtigen bzw. nicht zureichenden Information über die willensbildenden Umstände nicht verwirklicht werden kann. Dieser Unterschied legt nahe, dass die nun nach der geschriebenen Gesetzesnorm anerkannte Beachtlichkeit des Motivirrtums doch zum legitimierbaren Empfängerschutz und zur Vermeidung der unerträglichen Unsicherheit des Rechtsverkehrs begrentzt werden sollte. Die konkreten Abgrenzugsmekrmale sind der vorliegenden Arbeit zufolge in der bisherigen Rechtsprechung und damit entsprechend in den ausländischen Gesetzesma- terialen zu ersuchen. Der veranlaßte Irrtum, der erkennbare Irrtum und - als nagatives Merkmal - das vertragsimmante Risiko werden als solche Merkmale erwähnt.