集合債權讓渡擔保의 해석을 둘러싼 諸問題

Auslegung und Problematik der Globalzession

Bei der Entscheidung des obersten Gerichtshofs, die in diesem Aufsatz besprochen worden ist, handelt es sich um eine Globalzession. Unter Globalzession ist eine Sicherungsabtretung gegenwärtiger und künftiger Forderungen mit der Besonderheit, daß eine Vielfalt oder Gesamtheit von Forderungen unter einer Gesamtbezeichnung abgetreten wird, zu verstehen. Wie stets bei Vorausabtretungen, gewinnt bei der Globalzession das Bestimmtheitserfordernis besondere Bedeutung. Die praktischen Wirksamkeitsprobleme der Globalzession liegen eher bei der die Interessen des Globalzessionars übermäßig begünstigenden Reichweite. In Betracht kommt also eine Sittenwidrigkeit wegen wirtschaftlicher Knebelung, Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit und Benachteiligung der übrigen Gläubiger. Und strengere Maßstäbe werden bei formularmäßiger Abtretung auf der Grundlage von §§6,11 Nr.3 AGBG an die Angemessenheit der Sicherung gelegt. Einerseits hat der oberste Gerichtshof den Globalzessionsvertrag, der A und der Kläger abgeschlossen hatten, als Vorvertrag qualifiziert. Aber diese Entscheidung ist mit dem Parteiwillen, der durch die Vertragsauslegung erleuchtet wird, nicht zu vereinbaren und aus dem rechtspolitischen Gesichtspunkt sehr bedenklich. Andererseits bei der Abtretung bedarf es der vom Zedent gemachten Mitteilung an den Schuldner oder der Annahme vom Schuldner, damit der Zessionar die abgetretene Forderung geltend macht. Es steht gleich, wenn die Abtretung aufgelöst wird, die Parteirolle daher umgekehrt wird. Die Mitteilung kann mit dem Zustimmung desjenigen, der Zessionar war, zurückgenommen werden. Ohne solche Mitteilung oder gerechte Zurücknahme kann der Zedent vom Schuldner eine Leistung nicht fordern. Aber der Schuldner kann den Leistungsanspruch des früheren Zessionars stets verweigern, denn er hat nun keinen Rechtsgrund dafür. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, der die Klage des früheren Zessionars (Klägers) abgewiesen hat, ist selbst nicht ungerecht, aber ihre Begründung hat ins klare gebracht zu werden.