연장된 소유권유보와 매수인 도산 - 대법원 2024. 9. 12. 선고 2022다294084 판결 -

Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Insolvenz des Käufers

대상판결은 소유권유보부매매에서 매수인이 파산한 경우 매도인은 환취권이 아닌 별제권만을 가지고, 매수인이 처분수권에 터잡아 그 목적물을 처분한 매매대금에는 별제권이 미치지 아니한다고 한다. 파산절차에서 유보매수인의 지위에 관한 한 최초의 판결이다. 그러나 그 결론은 정당하지 아니하다. 소유권유보약정의 효력은 정지조건부 소유권이전으로 봄이 옳고, 달리 볼 법적 근거가 없으며, 또 그것이 판례이기도 하다. 그러한 한 쌍방 미이행쌍무계약이자 환취권의 대상으로 보는 것은 논리적 귀결이고, 실천적으로도 문제가 없으며 비교법적으로도 뒷받침되는 해결인 것이다. 더욱 문제는 대상판결이 집중한 위 쟁점이 실은 당해 사안의 쟁점이 아니었다는 사실이다. 위 쟁점은 대체적 환취권은 있어도 대체적 별제권은 없음을 전제로 제기되었는데, 이는 타당하지 아니하고, 이미 처분이 이루어진 이상 환취권인가, 별제권인가 하는 점은 중요하지 아니하기 때문이다. 원고의 청구였던 고의부인에 관한 한 오히려 대상판결의 사안에 연장된 소유권유보약정이 있었다는 점이 더 중요하다. 이는 원칙적으로 부인의 대상이 아니라고 보아야 하고, 그러한 한 그와 경제적으로 같거나 비슷한 효과를 갖는 채권양도가 파산채권자에게 유해하여 전부 부인될 수 있는 것인지에는 의문이 제기되는 것이다.

Die vorliegende Entscheidung besagt, dass im Fall der Insolvenz des Käufers bei einem Eigentumsvorbehaltskauf dem Verkäufer kein Aussonderungsrecht, sondern lediglich ein Absonderungsrecht zusteht und dass sich dieses Absonderungsrecht nicht auf die aus der Veräußerung des Kaufgegenstandes durch den Käufer aufgrund seiner Verfügungsbefugnis erlangten Kaufpreisforderung erstreckt. Dies ist das erste Urteil, das sich mit der Stellung des Vorbehaltskäufers im Insolvenzverfahren befasst. Das Ergebnis ist jedoch nicht überzeugend. Die Eigentumsvorbehaltsabrede ist richtigerweise als eine aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung zu verstehen; es gibt keine rechtliche Grundlage für eine andere Sichtweise, was zudem der ständigen Rechtsprechung entspricht. Insofern ist es eine logische Konsequenz, den Vertrag als gegenseitigen, noch nicht erfüllten Vertrag und den Verkaufsgegenstand als Gegenstand eines Aussonderungsrechts zu betrachten. Dies ist sowohl praktisch unproblematisch als auch rechtsvergleichend gestützt. Problematischer ist jedoch, dass sich die Entscheidung auf einen Streitpunkt konzentriert, der tatsächlich nicht den Kern des Falles bildet. Der Streitpunkt wurde unter der Voraussetzung aufgeworfen, dass ein Ersatzaussonderungsrecht existiert, ein Ersatzabsonderungsrecht jedoch nicht - eine Annahme, die nicht zutrifft; Nach erfolgter Veräußerung ist es unerheblich, ob ein Aussonderungsrecht oder ein Absonderungsrecht besteht. Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Vorsatzanfechtung ist vielmehr entscheidend, dass im vorliegenden Fall eine verlängerte Eigentumsvorbehaltsabrede bestand. Diese ist grundsätzlich nicht Gegenstand der Insolvenzanfechtung. Daraus ergibt sich die Frage, ob eine Abtretung, die wirtschaftlich denselben oder einen ähnlichen Effekt hat, für die Insolvenzgläubiger nachteilig ist und daher vollständig der Insolvenzanfechtung unterliegt.